Formal existiert auch in Russland das Recht, den Militärdienst zu verweigern. Das Putin-Regime geht damit freilich nicht hausieren. Tausende junge Männer haben das Land verlassen, um nicht eingezogen zu werden. Deutschland gewährt ihnen meist kein Asyl. Zwei russische Anwälte im Exil bieten den Kriegsdienstverweigerern Hilfe.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat mit einem jahrzehntealten guten Brauch gebrochen: Bei wichtigen Themen in Plenardebatten des Landtags gehen die Vorsitzenden in die Bütt. Hagel hingegen hält sich raus. Das ist schlecht fürs Profil und für die Bekanntheit.
Mer z ’ flüchtlingsfeindliche Rhetorik und die realen Folgen der brutalen EU-Abschottungspolitik: Wie Seenotrettungsboote schikaniert und von der libyschen Küstenwache attackiert werden 4–5 Immer härter, immer schärfer: Was hat die Migrationsdebatte bloß so ruiniert? 3,3,7,11,1,13,14, 14, 20
Kanzler Merz und seine CDU wollen sich von der AfD abgrenzen. Doch so lange sie Strategie und Rhetorik nicht ändern, kann man das nicht so recht glauben.
