MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hass auf Geflüchtete, Nazi-Geburtstage im Kalender, rassistische Chats: Rettungskräfte haben ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gesundheitsminister verkündet zudem, die Länder bleiben bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn
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Ressort: Inland
Der Regelsatz soll 502 Euro betragen. Sozialverbände kritisieren das als zu niedrig, der Handwerksverband als zu hoch.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Familienministerin Paus unterschreibt in Israel eine Vereinbarung dazu. Kanzler Scholz bekräftigt den Kampf gegen Antisemitismus.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ab dieser Woche gibt es den neuen, an Omikron angepassten Impfstoff in Deutschland. Wer sollte sich damit impfen lassen?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mit einer neuen Kampagne will die AfD Abstiegsängste schüren. In Sachsen könnte derweil das Auftrittsverbot für Andreas Kalbitz kippen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Den ganzen Sommer hat die Koalition um das neue Infektionsschutzgesetz gerungen. Der Kompromiss liegt nun vor.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bündnis legt in Kassel Waffenproduktion lahm
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Ressort: Inland
Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Europäische Behörde lässt angepasstes Corona-Vakzin zu
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Ressort: Inland
Arbeitgeber sind weiter nicht verpflichtet, mobiles Arbeiten anzubieten. Bei Nichteinhaltung des Mindestabstands im Job müssen Masken getragen werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat in Meseberg über ihre Energiepolitik diskutiert. Habeck lobt den Kanzler. Und Lindner? Überrascht mit Klassenkampfrhetorik.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erlaubt Abtreibungsgegner:innen Demos vor einer Pforzheimer Beratungsstelle – nicht aber „in nächster Nähe“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Unbekannter hat einen Transmann in Münster schwer attackiert. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung fordert rasche Aufklärung des Falls.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Prozess gegen die Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln läuft. Ein Urteil könnte es im November geben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Linke wollen Verhandlungen mit Russland. Sie stoßen auf Widerspruch.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Er ist nicht nur ein Reservoir der Biodiversität. Er will den Nachhaltigkeitsgedanken auch in die Region ausstrahlen und sanften Tourismus fördern.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
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