Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Freitag erwartet der Bundeskanzler den türkischen Präsidenten in Berlin. Dabei gibt es kaum Erwartungen an das Treffen – und deutliche Kritik.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sozialverbände und Kommunen kritisieren den Entwurf zur Kindergrundsicherung. Er habe wenig Effekt, aber verursache bürokratischen Aufwand.
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Typ: Bericht
Der Glücksspielatlas sammelt erstmals Fakten zum Thema. Das Ziel für den Suchtbeauftragten der Bundesregierung: Mehr Prävention und politischer Druck.
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Typ: Bericht
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Wie ist die Lage der Ukraine an der Front? Präsident Wolodimir Selenski und der Oberbefehlshaber der Armee sind sich nicht einig.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen.
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Typ: Bericht
Am Donnerstag ist die erste Lesung der Kindergrundsicherung im Bundestag. Die FDP will mehr „Erwerbsanreize“ für Eltern.
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Ressort: Inland
Der DGB wirbt für stärkere Tarifbindung und verweist auf den volkswirtschaftlichen Nutzen: Der Staat würde deutlich mehr Steuern einnehmen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben. Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Landgericht Stuttgart will Michael Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung anklagen, nicht wegen Veruntreuung von Spendengeldern für Coronademos.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen Asylverfahren an die EU-Außengrenze verlagern. Auch NGOs sind empört.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
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