Gaza-Demo in Berlin Und alle sind für Frieden

In Berlin demonstrieren Wagenknecht & Co. „gegen den Völkermord in Gaza“. Der Versuch, Nahost mit der Ukraine zu verknüpfen, missglückt allerdings.

13.9.2025

Zukunft des Rentensystems 7.000 Euro, vom Staat geschenkt

Im Finanzministerium wird an einem Gesetzentwurf zur „Aktivrente“ gearbeitet. Er könnte die Gerechtigkeitsdebatten befeuern, nicht abmildern.

12.9.2025

Pragmatismus statt Polarisierung Jetzt volle Pulle Rot-Rot-Grün?

Eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung muss mehr bieten als linken Populismus. Der Grüne Pragmatismus der letzten Jahre könnte als Vorbild dienen.

13.9.2025

Politische Gewalt in den USA Der Tod des Charlie Kirk

Er war für Trumps MAGA-Bewegung mehr als nur ein erfolgreicher Influencer. Seine Ermordung ist eine Zäsur.

12.9.2025

Indigene in Suriname Die neue Kolonialisierung

Im kleinsten Land Südamerikas bedrohen Gold- und Holzfirmen die indigene Bevölkerung. Zwei Aktivistinnen wollen sich davon nicht einschüchtern lassen.

12.9.2025

Pöbeln im Parlament Es wird teuer… vor allem für die AfD

Der Bundestag debattiert über eine Reform seiner Geschäftsordnung. Die Sanktionen für Beleidigungen sollen verschärft, Abwahlen geregelt werden.

12.9.2025

Finanznot der Krankenkassen Milliardenklage gegen den Bund

Die Krankenkassen sind klamm. Auch, weil sie gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Versorgung von Bürgergeldempfängern mitfinanzieren. Nun klagen sie.

11.9.2025

Neue Arbeitskampfstudie des WSI Weniger Streiktage, aber größere Beteiligung

Die Zahl der Arbeitskämpfe ging 2024 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück. Mehr Beschäftigte streikten für eine kürzere Zeit.

11.9.2025

25 Jahre später „Wer hat den NSU unterstützt?“

In Nürnberg fand eine Gedenkveranstaltung für Enver Şimşek statt, eines der Mordopfer der Anschlagserie des NSU. Die Angehörigen haben noch Fragen.

10.9.2025

Vorwurf rechter Terror Anklage gegen „Sächsische Separatisten“ erhoben

Sie übten Militärtrainings und sinnierten über ethnische Säuberungen: Die Bundesanwaltschaft klagt nun acht junge Rechtsextreme wegen Terrorplänen an.

10.9.2025

Fehlende Kitaplätze Es fängt schon früh an mit der Ungerechtigkeit

Armutsgefährdete Familien erhalten deutlich seltener einen Kitaplatz, zeigt eine Studie. Das ist nicht nur für die Kinder schlecht.

9.9.2025

Vorschläge für Abgaben Bürgerrat plädiert für höhere Erbschaftsteuer

Ein ausgelostes Gremium unterbreitet Vorschläge für „gerechte Steuern und Finanzen“, während die Bundesregierung über Sozialkürzungen debattiert.

9.9.2025

SPD Sachsen-Anhalt wählt Kandidaten Mit dem Professor über 7 Prozent

Der SPD Sachsen-Anhalt steht ein harter Landtagswahlkampf bevor. Ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann soll ein Gegenentwurf zur Spaltung sein.

7.9.2025

Höhere Bemessungsgrenzen Gutverdienende sollen mehr Sozialabgaben zahlen

SPD-Arbeitsministerin Bas will die Beitragsbemessungsgrenzen anheben. Linken-Chefin Schwerdtner ist das zu wenig. Nötig sei ein „Gerechtigkeitsschub“.

7.9.2025

Tübinger OB diskutiert mit AfD-Politiker Die Boris-Palmer-Show

Das Stadtoberhaupt hat sich am Freitag mit dem Spitzenkandidaten der Südwest-AfD Marcus Frohnmaier öffentlich duelliert. Dabei machte er Punkte, doch der Nutzen der Veranstaltung blieb fraglich.

6.9.2025

Linken-Bashing in der „Zeit“ Vom bürgerlichen Drang, über Mitte und Norm zu herrschen

Erstaunlich, dass der Grandseigneur des Zeit-Feuilletons zur Beschreibung der Lage bloß Klischees zusammenfegt und meint, der Sache sei Genüge getan.

6.9.2025

Konflikt zwischen Trump und Maduro Die Sache mit dem Drogenboot

Die USA haben angeblich vor der Küste Venezuelas ein „Drogenboot“ versenkt. Lateinamerikanische Staatschefs fürchten nun US-Militäreinsätze.

5.9.2025

Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss keine Steuer zahlen“

Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“.

4.9.2025

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Frauenmörder behält seine Beamtenpension

Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde.

4.9.2025

Umfrage zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt Spitzenwert für Rechtsextreme

Die AfD liegt laut einer Umfrage bei 39 Prozent in Sachsen-Anhalt. Die Wahl steht nächstes Jahr an. Wie das bei De­mo­kra­t:in­nen im Land ankommt.

4.9.2025