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Steuerschätzung geht von Plus aus

Doch Finanzminister Lindner sieht keine neuen Spielräume
Ausgabe vom  28.10.2022,  Seite 6, inland
Ein Mann mit brauner Hose und einer Beinmanschette geht an Krücken

Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen

„Gerechtigkeitslücke“ im System

Der Finanzierungsschlüssel setzt falsche Anreize für die Krankenkassen, zeigt eine Studie. Vulnerable Personen sind als Versicherte unattraktiv.
Von Frederik Eikmanns

26.10.2022

Ein Mann im roten Pullover auf der Anklagebank ist verpixelt, er hat Handschellen und begrüßt seinen Anwalt mit einem coronamäßigen Faustknöchelgruß

Prozess um „NSU 2.0“-Drohserie

Hohe Haftstrafe gefordert

Die Staatsanwaltschaft macht den mutmaßlichen „NSU 2.0“-Drahtzieher für 83 Drohschreiben verantwortlich. Das Urteil soll im November fallen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.10.2022

Ein Senior schiebt einen leeren Einkaufswagen

Energiepreispauschale beschlossen

300 Euro mehr für Rent­ne­r:in­nen

Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler mit Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal.
Von Barbara Dribbusch

20.10.2022

Eine Frau mit Burka, hält ein Buch in der Hand

Gefährdete Menschen in Afghanistan

Viel zu spät

Deutschland will monatlich 1.000 gefährdete Af­gha­n*in­nen aufnehmen. Eine Reform des Ortskräfteverfahrens ist weiterhin nicht in Sicht.
Von Dinah Riese und Tobias Schulze

17.10.2022

Ein Mädchen mit Zöpfen sitzt in einem Klassenzimmer am Tisch

IQB-Studie zu Deutsch und Mathe

Viert­kläss­le­r deutlich schlechter

Im Vergleich zu 2016 sind die Leistungen von Grundschülern abgestürzt. Der Lehrerverband fordert „eine schonungslose Bestandsaufnahme“.
Von Ralf Pauli

17.10.2022

An der Haltestelle Europaplatz in Karlsruhe

Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket

Der Streit ums Geld geht weiter

Das 49-Euro-Ticket ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Länder fordern weiterhin mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr.
Von Wolfgang Mulke

14.10.2022

Margarete Stokowski, Journalistin und Autorin, spricht über ihre Erkrankung neben Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, bei einer Pressekonferenz

Vorstellung der neuen Corona-Kampagne

Schicksale statt Studien

Gesundheitsminister Lauterbach setzt bei der neuen Corona-Kampagne auf lebensnahe Geschichten. Darunter auch die von Long-Covid-Betroffenen.
Von Linda Gerner

14.10.2022

Mietshäuser in Berlin

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

187 Maßnahmen gegen Wohnungsnot

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellt Vorschläge gegen die Wohnungsnot vor. Linke kritisiert: Mietenkrise wird nicht grundlegend angepackt.
Von Jasmin Kalarickal

12.10.2022

Annalena Baerbock im Wahlkampf in niedersachsen

Landtagswahl in Niedersachsen

Alte Liebe, neue Streitigkeiten

Im Wahlkreis Hannover-Linden zeigt sich, was Rote und Grüne eint, aber auch trennt. Die Koalitionsverhandlungen werden möglicherweise nicht so einfach.
Von Nadine Conti

10.10.2022

Julia Willie Hamburg und Christian Meyer

Die Grünen bei der Niedersachsenwahl

Das Glas war schon mal voller

Die Grünen konnte Umfragehöhen nicht in reale Ergebnisse ummünzen. Ihr Wille, in der Landesregierung mitzureden, ist ungebrochen.
Von Nadine Conti

9.10.2022

Jessica Kaußen

Landtagswahl in Niedersachsen

Linkspartei bleibt APO

Die Linkspartei verpasst deutlich den Einzug in den niedersächsischen Landtag. Die Hochrechnungen sehen sie bei weniger als 3 Prozent.
Von Pascal Beucker

9.10.2022

Demonstrant*innen der AfD-Demo vor dem Reichstag. Es sind Russland, Deutschland und Wirmer-Fahnen zu sehen

AfD-Demo und Gegendemos in Berlin

Russland-Flaggen und Nazi-Slogans

Mehrere tausend Teil­neh­me­r*in­nen hat die AfD am Samstag nach Berlin mobilisiert. Sie riefen rechtsextreme Parolen und griffen die Presse an.
Von Gareth Joswig

8.10.2022

Mädchen mit langem Haar zeigen den Ayatollas den Stinkefinger

Enissa Amani über die Lage im Iran

„Ich muss von hier aus laut sein“

Ihre Familie stammt aus dem Iran, als Aktivistin berichtet sie über den Aufstand. Enissa Amani fordert mehr Unterstützung für die Protestierenden.
Interview von Dinah Riese

7.10.2022

Portrait des eritreischen Diktators Isayas Afewerki

Diktatur-Anhänger in Gießen

Nachspiel für Eritrea-Festival

Anhänger der eritreischen Diktatur wollen Donnerstag in Gießen protestieren. Stadtpolitiker und eritreische Oppositionelle fühlen sich bedroht.
Von Marina Mai

6.10.2022

Handschellen vor der unscharfen Aufnahme eines Polizeiautos

Abschiebung in Bayern

In die Falle gelockt

Die Ausländerbehörde in Passau versprach einem Iraner, dass er seine Arbeitserlaubnis erhalte. Als der Mann aufs Amt kommt, wird er festgenommen.
Von Dominik Baur

5.10.2022

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung laufen am Abend mit Schildern, auf denen Politiker in Häftlingskleidung abgebildet sind

Rechtsextreme Montagsdemos

Es brodelt wieder

An Montagsprotesten beteiligen sich vor allem im Osten Tausende, darunter die AfD und andere Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz ist in Sorge.
Von Konrad Litschko und Rieke Wiemann

4.10.2022

Näherinnen in einer Textilfabrik mit Masken und Hauben

Koalitionsstreit um Lieferkettengesetz

„Keine bürokratischen Fesseln“

Die FDP will das Lieferkettengesetz verschieben. Grüne und SPD reagieren empört: Menschenrechte und Umweltschutz seien wichtig.
Von Leila van Rinsum

30.9.2022

Portrait

Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket

Verschoben und verärgert

Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona.
Von Tobias Schulze

27.9.2022

Menschen vor einem Zelt

Rechte ukrainischer Geflüchteter

Aufenthaltsstatus unsicher

Drittstaatsangehörige aus der Ukraine erhalten nur unter bestimmten Voraussetzungen Schutz in Deutschland. Vielen könnte die Abschiebung drohen.
Von Anne Frieda Müller

27.9.2022