Ralf Martin Meyer kritisiert die Haltung der Anwohner im Schanzenviertel und verteidigt den Einsatz von Gewalt bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Die Steuer auf AKW-Brennstäbe durfte 2010 nicht eingeführt werden. Das entsprechende Gesetz ist nichtig. Der Staat muss den Energiefirmen Milliarden Euro zurückzahlen