Der Senat zieht eine erste Bilanz des Kooperationsvertrags mit den sechs landeseigenen Wohnungsgenossenschaften. Anrainer der Museumsinsel wehren sich gegen zu viele Reisebusse. Die Begegnungszone Bergmannstraße nimmt Gestalt an. Und der Senat lehnt das Volksbegehren zur Videoüberwachung zwar als nicht verfassungsgemäß ab, schiebt aber die abschließende Entscheidung dem Verfassungsgericht des Landes zu
Der Senat muss mehr erheblich Geld in Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit investieren. Stadtplanung wiederum sollte man nicht alleine Investoren überlassen, zeigt der neue Mercedes Platz am Friedrichshainer Spreeufer. Dass gegen Abgeordnete wegen der Teilnahme an Sitzblockaden ermittelt wird, freut nur die Rechten. DieselfahrerInnen dagegen dürften sich über ein Gerichtsurteil zu Dieselfahrverboten freuen.
