Fluchthelfer können sich nicht auf Rechte der Flüchtlinge berufen, so der BGH. Asylberechtigten von Griechenland nach Deutschland zu helfen, ist strafbar.
Das Minsker Abkommen macht offenbar Fortschritte. Seit zwei Tagen hält die Waffenruhe. Die ukrainische Armee kündigt den Abzug schwerer Militärausrüstung an.
Niels H. muss lebenslang in Haft. Weil sich der Krankenpfleger unterfordert fühlte, hat er 90 Patienten eine Medikamenten-Überdosis gespritzt, 30 starben.
Samantha Elauf verklagte den Modehersteller Abercrombie & Fitch. Dieser wollte sie wegen ihres Kopftuchs nicht einstellen. Nun liegt der Fall beim Supreme Court.
Die Arbeitsstättenverordnung der Bundesarbeitsministerin ist gescheitert. Die Verbesserungsvorschläge für Arbeitsbedingungen sollen völlig neu erarbeitet werden.
Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Finanzhilfen für Athen spricht der griechische Finanzminister erneut von einer „Umschuldung“. Schäuble reagiert gereizt.
Präsidentin Kirchner wirft dem Geheimdienst SI vor, den Staatsanwalt Nisman getötet zu haben, um sie zu belasten. Nun soll der SI umstrukturiert werden.
Mehr als 100 Journalisten, aber auch Politiker, Juristen, Polizisten und NGOs sollen von der Regierung abgehört worden sein. Die Vorwürfe erhebt die Opposition.
Datenschutz, Einnahmen, Diskriminierung: Die SPD hat Zweifel an der PKW-Maut und will sich nicht treiben lassen. Der Verkehrsminister lässt sich die Laune nicht verderben.
Thomas de Maizière will Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika einrichten, um die Einreise in die EU zu steuern. Dort könnte über Asylanträge entschieden werden.
In Südkorea galt Ehebruch bisher als Verbrechen. Im Extremfall drohte sogar Gefängnis. Damit ist nach 62 Jahren Schluss, entschied das Verfassungsgericht.
Der US-Deserteur hatte in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Doch dieser wurde abgelehnt. Die Richter des EuGH prüften den Fall – und lassen ihm wenig Hoffnung.
Jüdische Gläubige sollen in Vierteln mit vielen Muslimen lieber ihre Kippa absetzen, meint der Zentralrat der Juden. 2014 stiegen antisemitische Straftaten an.
Der milliardenschwere Steuerbonus für Gebäudedämmung ist vorerst gestoppt. Die CSU sperrt sich gegen die erschwerte Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen.