REFORM Die Förderung erneuerbarer Energien wird neu geregelt, Deutschland einigt sich mit der EU. Viele Firmen bleiben weiter von Zahlungen verschont
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URTEIL Deutschland muss Telefon- und Internet-verbindungen nicht mehr auf Vorrat speichern
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FLÜCHTLINGE Besetzer des Kreuzberger Protestlagers am Oranienplatz geben Hütten und Zelte auf
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URTEIL EU-Staaten müssen Telefon- und Internetverbindungen nicht mehr auf Vorrat speichern. Was bedeutet das für Deutschland? ➤ SEITE 2, 3
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KREUZBERG Flüchtlinge räumen Protestcamp – mehr oder weniger freiwillig ➤ SEITE 5, 12, 21
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Das EuGH-Urteil könnte der SPD Rückendeckung geben, die Vorratsdatenspeicherung ad acta zu legen. Doch sie muss sich gegen die CDU durchsetzen.
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Typ: Kommentar
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