Rot-Grün in Niedersachsen hat eine humanere Flüchtlingspolitik angekündigt. Trotzdem verschärfen viele Kommunen die Residenzpflicht für Geduldete per Ermessensentscheidung.
BESPITZELUNG Sechs der in Niedersachsen überwachten Journalisten sollen verfassungsfeindlichen Parteien angehört haben. Trotzdem wurden sie laut Verfassungsschutz zu Unrecht beobachtet
Das Hamburger Landgericht verhandelte eine Zivilklage auf Schmerzensgeld gegen die Stadt, weil ein Polizist vor dem „Jolly Roger“ einem Journalisten mehrere Zähne ausgeschlagen hat.
RÜCKZIEHER Bürgermeister Olaf Scholz legt die geplante Schließung des Altenheims in Bahrenfeld auf Eis. Eigentlich sollten hier ab Juni rund 330 Flüchtlinge unterkommen
