VERFASSUNGSSCHUTZ Der künftige Verfassungsschef Maaßen sagt, er habe im Fall Kurnaz die einzig mögliche Ansicht vertreten. Ein Gericht sah das 2005 anders
Keine V-Leute beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)– so beruhigten „Tagesschau“ und „heute“ am 4. Juli ihr Publikum, nachdem erstmals Abgeordnete des Bundestags in die Akten des Verfassungsschutzes schauen konnten. Aber ist das wirklich so?
Die Mappus-Affäre sorgt in der CDU in Baden-Württemberg für Zoff: die Vergangenheit diskutieren oder in die Zukunft schauen? Und auch die Bundes-CDU hat Angst.
Die parteiübergreifende Bundestags-Resolution zu Beschneidungen stößt auf Kritik. Beschneidungsgegner fordern mit einer Petition, die Gesetzespläne zwei Jahre aufzuschieben.