Der Berliner Landesverband liegt im Clinch mit Bundeschef Nerz, nicht zum ersten Mal. Auf dem Bundesparteitag Ende April könnte der Streit erneut aufbrechen.
Die Kampagne gegen Zwangsumzüge will gegen die neue Verordnung zu Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern vor Gericht ziehen. Die Sätze für die Erstattung gingen an der Realität vorbei.
Spaniens Konservative demontieren das Land. Die Branche der Erneuerbaren halten sie für zu teuer. Dabei sind nicht sie, sondern die fossilen Brennstoffe Luxus.
Israels Regierungschef stimmt in die Kritik am Gedicht von Günter Grass ein. Unterstützung erhält der Nobelpreisträger von Schriftstellern – und von der NPD.
Ein Abkommen sei besser als gar keins, heißt es. Unsinn! Das Steuerabkommen verhindert die beste Lösung. Darum ist es gut, dass SPD und Grüne standhaft bleiben.
Der von den Tuaregrebellen im Norden Malis ausgerufene Staat Azawad hat keine Verfassung, keine Regierung, keine Struktur. Es geht um Selbstverwaltung.
Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld wird nochmal schärfer. Die Herdprämie „passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Über 1.200 Aktivisten der syrischen Protestbewegung sind bereits verhaftet worden. Darunter die gut vernetzten Medienaktivisten Noura al Jizawi und Ali Othmans.
Die Hauptstraße Sarajevos ist in ein Meer roter Stühle getaucht. Die Stadt erinnert an den Kriegsbeginn vor 20 Jahren, als auf Friedensaktivisten geschossen wurde.
Das Abkommen mit der Schweiz bietet zu viele Schlupflöcher, sagt die Opposition und kündigt die Ablehnung in der Länderkammer an. Finanzminister Schäuble ist von der Vereinbarung überzeugt.
Juristisch ist die Kostenentscheidung makellos – und auch ihre Rechtsgrundlage ist sinnvoll. Bloß hatte der Gesetzgeber dabei nicht die Bremerhavener CDU-Fraktion vor Augen.
Der Historiker Paul Nolte glaubt nicht an die These von der Politikverdrossenheit. Der Wandel weg von der Parteiendemokratie sei vielmehr ein Indiz für ein gewachsenes Interesse an Politik.