Der sicherheitsindustrielle Komplex ist inzwischen milliardenschwer und beliefert Behörden weltweit. Dabei werden Bürger- und Menschenrechte immer weiter ausgehöhlt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Seit zweieinhalb Jahren werden die Liberalen von der Merkel-Union einfach an die Wand regiert. Inzwischen verwandelt sie sich wieder in eine Oppositionspartei zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn es gar nicht anders geht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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