WAHLRECHT Die Fünfprozentklausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig, erklärt Karlsruhe. Mandate für Kleinparteien gibt es aber erst 2014
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Anforderungen aus dem Verein der türkisch-islamischen Union trieben die Kosten für den Moscheebau zu Köln in die Höhe. Der befürchtete christliche Symbolik im Kuppelbau.
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In kirchlichen Einrichtungen darf weiterhin nicht gestreikt werden. Das hat die EKD bei ihrer Synode beschlossen. Verdi-Chef Frank Bsirske nennt den Beschluss "skandalös".
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