SCHULDENKRISE Hamburg hat italienische Staatsanleihen im Wert von knapp 60 Millionen Euro eingelagert. Dass die Papiere wertlos werden könnten, hält die Finanzbehörde für „nahezu ausgeschlossen“.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Polizei die Videoüberwachung in der bisherigen Form untersagt. Kameras müssen gekennzeichnet und für Passanten zu entdecken sein.
Es widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Polizei heimlich öffentliche Plätze filmt. Dafür, das zu erkennen, reicht schon der gesunde Menschenverstand.
Die Neuköllner BVV nimmt die Kündigung der Jugendhilfeprojekte wie erwartet zurück. Wie es 2012 weitergeht, entscheidet sich erst nach den Wahlen im September.