Die schwarz-gelbe Regierung hat es nicht eilig, das Wahlrecht verfassungskonform zu machen. Bei der Erhöhung der Diäten aber ist sie ziemlich fix.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW unternehmen nichts gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau. Die Exportinteressen der Industrie wiegen schwer.
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Die Rechtspopulisten in Dänemark geben vor, dem Volk aufs Maul zu schauen und die Sorgen der Bürgers ernst zu nehmen. Aus ihren Versprechen wird meistens nichts.
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