Die Papierakten des Verfassungsschutzes sollen eingescannt und zu voll recherchierbaren Dateien werden. Doch Datenschützer von Bund und Ländern sehen Gefahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
Die Linke droht, den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW abzulehnen. Doch ihr Drohpotential ist derzeit sehr begrenzt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jusos und Grüne Jugend kritisieren "Rassismus bei den Eliten" und wollen die Integrationspolitik umkrempeln. Und der Zentralrat der Muslime fordert eine Migrantenquote.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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