KOALITION Die Regierung will Opfer von Zwangsehen besser unterstützen – und mehr gegen „Integrationsverweigerer“ unternehmen. Viel davon ist Symbolik
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Quelle: taz
Ressort: Inland
"Regieren ist klasse", findet SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ein Gesetz hat sie noch nicht durch den Landtag gebracht. Der Politikwechsel lässt auf sich warten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bodo Ramelow zieht vor das Verfassungsgericht: Dort will er ein Ende seiner Überwachung erreichen. Seine Partei die Linke hofft auf ein Grundsatzurteil.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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