Eine Ausstellung zeigt die Bedeutung der Förderprogramme Stadtumbau Ost und West für Berlin. Die geplante Halbierung der Mittel will der Senat nicht hinnehmen. Er ruft zum Protest.
ANTRAG Richter statt Abgeordnete: SSW will Parlamentarische Untersuchungen anders gestalten, Ausschussmitglieder würden nur aus politischen Motiven handeln, zudem dauere alles zu lange
Die Umweltsenatorin hat endlich Ziele für die Energieversorgung und CO2-Reduktion im Jahr 2050 genannt. Die Kritik daran: zu spät, zu wenig, zu unverbindlich. Notwendig sei ein gesellschaftlicher Wandel, sagen Umweltschützer.
Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.
