TERRORABWEHR Europäisches Parlament billigt Swift-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Bankdaten an die USA. Nur Grüne und Linke lehnen den Vertrag wegen fehlenden Datenschutzes ab
GEWALT IM DIENST Mangelnde Strafverfolgung von gewalttätigen Polizisten: Amnesty International verlangt eine Kennzeichnungspflicht für Beamte, Videoüberwachung von Polizeiwachen und unabhängige Untersuchungen
Anwendung von Gewalt gehört zu den legitimen Einsatzmitteln der Polizei. Aber gerade weil sie dieses Privileg genießt, bedarf es besonderer Kontrollregularien.