MACHTKAMPF Der Leiter der Medikamenten-Prüfstelle IQWiG, Peter Sawicki, muss um seinen Posten bangen. CDU und Gesundheitsministerium fordern seinen Abgang. Ärzte und Grüne sehen darin Klientelpolitik
Die Ermittler begründen die Razzien gegen Antifas damit, sie hätten zu Blockaden aufgerufen. Diese sind laut Verfassungsgericht aber längst nicht mehr strafbar.
Umweltminister Röttgen will die Einspeisevergütung für Sonnenstrom einmalig um 15 Prozent kürzen. Der Branche und der Opposition ist das deutlich zu viel, Verbraucherschützer wollen mehr.
ARBEITSRECHT Nach einem EU-Urteil, das Nachteile für jüngere Arbeitnehmer für unzulässig erklärte, will die Regierung deren Diskriminierung beim Kündigungsschutz aufheben. Eine generelle Kürzung lehnt sie ab