Die Klage der Linkspartei gegen den Kosovoeinsatz ist gescheitert. Nach der Abspaltung des Kosovo war kein sofortiges neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr erforderlich.
Die schwarz-gelbe Koalition möchte homosexuelle Bundesbeamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichstellen. Der Beschluss erfolgte schon vor dem Karlsruher Urteil.