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Quelle: taz Berlin
Ressort: Taz-Plan
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VERSAMMLUNGSRECHT Nach Bayern will sich nun auch Niedersachsen ein eigenes Demo-Gesetz für den Kampf gegen Rechts geben. Die anderen Nord-Länder warten ab, Bürgerrechtler warnen vor Grundrechteabbau
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VERSORGUNGSAUSGLEICH Ein neues Gesetz soll mehr Klarheit schaffen, wenn nach Scheidungen die gemeinsamen Rentenansprüche aufgeteilt werden. Nun erhält jeder Partner ein eigenes Rentenkonto
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