Der Fall des Steuerhinterziehers Zumwinkel hat es wieder gezeigt: Je wohlhabender der Delinquent und je trickreicher die Tat, desto milder die Justiz. Das soll jetzt Gesetz werden.
Staatlichen Hilfsgeldern fließen als Boni an Investmentbanker und als
Dividenden an Aktionäre. Um gegenzusteuern sollte der Staat schleunigst den Spitzensteuersatz anheben.
Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.