Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt gehen mit rechtsextremen Taten oft nicht angemessen um. Nun wird wiederüber einen Vorschlag diskutiert, der in Nordirland funktioniert
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Grünen-Chef unterschreibt Entschuldigung an Armenier
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In Hamburg beginnt der Prozess um den so genannten Ehrenmord an Morsal Obeidi. Angeklagt ist ihr Bruder. Die Staatsanwaltschaft plädiert auf heimtückischen Mord.
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Das Festhalten der CDU in NRW am dreigliedrigen Schulsystem verschlinge das Geld, das für kleinere Klassen benötigt wird, so der Städtetag. Die FDP hat er hinter sich.
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Bayerns Versammlungsgesetz gefährdet die Versammlungsfreiheit, meint Verfassungsrichter Klaus Hahnzog. 13 bayerische Organisationen haben Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz eingereicht.
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Mit 200 Milliarden Euro wollen Europas Staats- und Regierungschefs die Wirtschaft ankurbeln. Nationale Rettungspakete werden angerechnet.
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Frankreich ermittelt gegen Autonome, die beim Castor-Transport Anschläge auf Bahnstrecken verübt haben sollen. Kritiker sehen „Sicherheitshysterie“
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Bundesrechnungshof und Grüne kritisieren die geplante Verbindung über den Fehmarnbelt. Refinanzierung unklar
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Regierung dämpft Hoffnungen auf Treffen im Kanzleramt. Mehr als "minimale Übereinstimmung" wird nicht erwartet. CSU signalisiert im Steuerstreit Kompromissbereitschaft.
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