Die Koalition lehnte vor zwei Jahren eine vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Die Stellungnahme der Regierung trägt Merkels Unterschrift.
Deutschland wird im Sommer vermutlich die erste "schnelle Einsatztruppe" im Norden Afghanistans stellen müssen. Die Linke meint, so werde das "Bundestagsmandat überdehnt".