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Der türkische Ministerpräsident fordert bei seinem Deutschland-Besuch die Aufhebung der restriktiven rot-grünen Richtlinien beim Rüstungsexport. Die Bundesregierung signalisiert vorsichtige Zustimmung – für die Zukunft und „eine andere Türkei“
Auch auf der Tagesordnung des türkischen Ministerpräsidenten: „demokratische Standards auf höchstem Niveau“
Juristische Folgen der Frankfurter „resist“-Aktionen gegen den Irakkrieg: Bußgeldbescheide und Strafverfahren