Britischer EU-Ratsvorsitz beginnt im Zeichen der gescheiterten EU-Verfassung sowie des ungelösten Streits um die Finanzierung und Ausrichtung des EU-Haushalts. Gipfel im Herbst soll „Einsatz und Energie“ zwecks Klärung bringen. Blair: „Schwierige Zeit“
Bei seinem heutigen Berlinbesuch wird Großbritanniens Premierminister Tony Blair den Britenrabatt verteidigen. Für Paris, Berlin und die EU-Kommission sind aber genau diese Zahlungen das Finanzproblem Nummer eins
Bundesfinanzminister Eichel schätzt Schattenwirtschaft auf 356 Milliarden Euro im Jahr. Sein eigener Experte relativiert die Zahl. Rund 150 Milliarden Schwarzarbeitslöhne
George W. Bush legt Haushaltsplan vor. Mit massiven Kürzungen bei staatlichen Bildungs- und Gesundheitsprogrammen soll das Haushaltsdefizit halbiert werden. Experten kritisieren den Entwurf als unrealistisch, Medien sprechen von einer Farce
Globalisierungskritiker rechnen vor, wie die Bundesregierung den armen Länderndie Schulden erlassen könnte. 1,7 Milliarden Euro jährliche Kosten über 20 Jahre
Besitzer von wertlosen argentinischen Staatsanleihen sollen sich an ihren Banken schadlos halten, nicht an der Regierung in Buenos Aires, fordern Solidaritätsgruppen
Niedersachsens CDU-Regierung will Einnahmen der NDR-Umwelt-Lotterie teilweise in Landeshaushalt umleiten und zieht sich den Vorwurf der Zweckentfremdung zu
Finanzminister Eichel will Tabaksteuer überarbeiten – aber nicht sofort. Der Sozialministerin Ulla Schmidt muss er ihre Familienpolitik auf jeden Fall bezahlen. Tabaklobby arbeitet „auf Hochtouren“, um Steuererhöhung rückgängig zu machen
Einen Prestigeerfolg verschafft der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission im Ringen um den Währungspakt von Maastricht. Das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ist zwar blockiert, aber nicht mehr „ausgesetzt“
Wegen des Staatsbankrotts sind jetzt die Renten der Argentinier in Gefahr. Die privaten Rentenkassen haben ihr Geld beim Staat verspielt – wer auf ein Sparkonto eingezahlt hätte, hätte heute mehr davon, sagt der Wirtschaftsminister
Die ostdeutsche Wirtschaft will den „Aufbau Ost voranbringen“ und hat ein entsprechendes Positionspapier vorgelegt. Der Tenor: Es wird zu viel schwarz gemalt. Eine zentrale Forderung: Beendet endlich die halbjährlichen Fördermitteldebatten!