Einen Prestigeerfolg verschafft der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission im Ringen um den Währungspakt von Maastricht. Das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ist zwar blockiert, aber nicht mehr „ausgesetzt“
Wegen des Staatsbankrotts sind jetzt die Renten der Argentinier in Gefahr. Die privaten Rentenkassen haben ihr Geld beim Staat verspielt – wer auf ein Sparkonto eingezahlt hätte, hätte heute mehr davon, sagt der Wirtschaftsminister
Die ostdeutsche Wirtschaft will den „Aufbau Ost voranbringen“ und hat ein entsprechendes Positionspapier vorgelegt. Der Tenor: Es wird zu viel schwarz gemalt. Eine zentrale Forderung: Beendet endlich die halbjährlichen Fördermitteldebatten!
Berlin verkaufte U-Bahnen an US-Investor und mietete sie zurück – Änderung der Rechtslage in den USA könnten den finanziellen Vorteil nun zunichte machen. Gesetzesvorschlag des US-Senats. Viele deutsche Kommunen betroffen
Inhaltlich wird in Brüssel kaum über die Maastrichter Kriterien diskutiert. Der Konflikt über eine mögliche Erneuerung des Paktes wird auf der Machtebene ausgetragen. Und dabei positionieren sich wieder einmal die Großen gegen die Kleinen
Erstmals könnte eine Professorin als Wirtschaftsweise der Bundesregierung berufen werden. Unstimmigkeiten zwischen Kanzleramt und Wirtschaftsministerium
Wie in jedem Jahr positionieren sich die Minister der rot-grünen Koalition vor den Spargesprächen mit Bundesfinanzminister Eichel. Dem fehlen bis zu 13 Milliarden Euro für seinen Haushalt.
Schröder und Merkel verhandeln über neues Kompromissangebot der Regierung. Vorziehen der Steuerreform soll nur zu einem Viertel über neue Kredite finanziert werden. Ob die Vorschläge auch umsetzbar sind, ist bisher noch unklar
In Brüssel wird heute entschieden, ob Finanzminister Eichel noch mehr sparen muss. Vier bis sechs Milliarden Euro weniger Neuverschuldung fordert der EU-Währungskommissar. Auch die CDU/CSU fordert Eichel zum Sparen auf