Der türkische Innenminister wirft europäischen Staaten vor, den Hungerstreik in türkischen Knästen zu unterstützen. Die Berichterstatterin des Europarates verweist auf Gesetzesänderungen zugunsten der Gefangenen. Die verschärfen ihren Protest
Beim Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland meidet der Kreml die unliebsamen Fragen: Über Tschetschenien und Pressefreiheit wird kaum, über Sicherheitspolitik dagegen viel geredet. Keine Fortschritte bei Entsorgung der Atom-U-Boote
Das von Makedonien und der Europäischen Union unterzeichnete Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen eröffnet dem Balkanstaat neue wirtschaftliche Perspektiven. Und Brüssel erhält die Chance, die makedonische Innenpolitik zu beeinflussen
Die schweren Versäumnisse und Fehler von EU und Nato begünstigen die weitere Eskalation des Konflikts in Makedonien, es bleibt bei widersprüchlichen Appellen
Abgeordnete des Europarates beschließen trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen in der Kaukasusrepublik Tschetschenien die Sanktionen nach neun Monaten aufzuheben. Moskau sieht Gerechtigkeit wiederhergestellt
Beim EU-Russland-Gipfel läuft für Russlands Präsidenten alles nach Plan. Strategische und wirtschaftliche Projekte sind unter Dach und Fach. Demgegenüber bleiben unangenehme Fragen zur Lage in Tschetschenien und Demokratiedefiziten aus
Zwei Monate vor dem Referendum wächst in Dänemark die Zahl derer, die gegen einen Beitritt des Landes zum Euro sind. Premier warnt bei Nein vor Wirtschaftskatastrophe
EU-Kommissar Verheugen informiert sich in der Türkei über den Beitrittsprozess. Noch fehlen Resultate. Ob Reformen gegen den Apparat durchsetzbar sind, ist offen
Heute übernimmt Frankreich für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Vor allem den Gipfel in Nizza wollen die Franzosen zu einem Erfolg machen. Doch der europapolitische Konsens zwischen rechtem Staatschef und rot-rosa-grüner Regierung ist brüchig
Die Wiener Regierung ist vom Vorschlag einer internationalen Kommission zur Beobachtung Österreichs nicht besonders angetan. Sie fordert weiter einen konkreten Zeitrahmen zur Aufhebung der europäischen Sanktionen
Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll laut Zeitungsberichten einen Vorschlag der EU zur Aufhebung der Sanktionen abgelehnt haben. Dabei könnte der freiheitliche Koalitionspartner seine Finger im Spiel gehabt haben