Die Homosexuellen-Konferenz in Surabaya ist auf Druck konservativer Muslime abgesagt worden. Und das Verfassungsgericht bestätigt das umstrittene Anti-Pornographie-Gesetz.
ATOMPOLITIK Die Deutsche Umwelthilfe hält eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten für verfassungswidrig. Die Autorin des Gutachtens, Cornelia Ziehm, erklärt ihre juristischen Bedenken gegen die Regierungspläne
Joseph Kabila strebt eine Verfassungsreform an, die ihm eine unbegrenzt häufige Wiederwahl zum Präsidenten ermöglicht: "Erst fünf, dann sieben, dann 100 Jahre".
Verfassungsgericht legt seine Urteilsbegründung für das Kopftuchverbot vor. Regierungschef Erdogan hält es für eine elementare Einschränkung der Freiheitsrechte.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, hat die politische Krise entschärft. Nun sehnt sich die Türkei nach Normalität.
Der SPD-Grande Erhard Eppler könnte sich vorstellen, die Laufzeiten für AKW zu verlängern - und sorgt für Verwirrung: Will die SPD den Ausstieg aus dem Ausstieg?
Vorschläge, um den Iren ein neues Referendum über den EU-Vertrag abzunötigen, häufen sich. Abstruserweise sind die Iren laut "Eurobarometer" die begeistertsten Europäer.
Das irische Nein zwingt zu einer Debatte: Welches Europa wollen wir? Die nächste Wahl zum EU-Parlament sollte mit einer Volksabstimmung zu dieser Frage verbunden werden.
Vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft setzt Paris auf die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses - und will von einer Krise nichts wissen.
Die Justiz bestätigt das Kopftuchverbot an Hochschulen. Mit seinem Urteil stellt sich das Verfassungsgericht einer gewählten Regierung in den Weg und leitet eine Staatskrise ein.
In allen Teilen der Türkei demonstrieren vor allem Frauen für die Beibehaltung des Kopftuchverbotes an Unis und öffentlichen Institutionen. Die Regierung will das Verbot per Verfassungsänderung aufheben, das Parlament am Mittwoch entscheiden
Die Nationalversammlung nickt den Entwurf für Verfassungsreform ab. Schreitet der Oberste Gerichtshof nicht ein, wird im Dezember über die Änderungen von 69 Artikeln abgestimmt.
