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Eine Demonstration mit Fahnen und Transparenten in einer Straße

Verfassungsreform in Italien

Der autoritäre Traum der Rechten

Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.
Von Michael Braun

19.6.2024

Ein gestelltes Foto von einem Mann, der auf ein Smartphone-Display mit einer Pistole schaut

Organisation für ein Leben ohne Apps

Digitalzwang schließt viele aus

Die Organisation Digitalcourage fordert ein „Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang“. Dieses Recht solle im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Von Leonie Vogelsang

22.5.2024

Sattes Grün vom Regenwald

Kampf um Schutzgebiete im Amazonas

Gericht stärkt Rechte Indigener

Brasiliens oberster Gerichtshof kippt eine Gesetzesänderung. Sie hätte die Landrechte von Indigenen weiter eingeschränkt. Ein Erfolg für das Klima.

24.9.2023

Christian Lindner und Robert Habeck stehen hinter ihren Regierungsbänken im Bundestag und schauen sich kritisch an

Rechtsphilosoph über FDP-Grünen-Streit

„Linksliberale sind zu vorsichtig“

Der Jurist Christoph Möllers beschäftigt sich mit der Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Er sagt: Liberale können auch am Kapitalismus zweifeln.
Interview von Raoul Spada und Jan Feddersen

22.4.2023

Präsident Ramaphosa winkt

Politische Krise in Südafrika

Präsident Ramaphosa in Turbulenzen

Eine Untersuchungskommission wirft dem Staatschef Verfassungsbruch vor. Der Vorstand der Regierungspartei stellt sich hinter ihn – noch
Von Savious Kwinika

6.12.2022

Junge Personen mit zwei Transparenten vor Gebäude.

Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen

„Klimaschutz hat Verfassungsrang“

Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.
Interview von Christian Rath

2.5.2021

Demonstranten mit einer Attach Fahne und gelben Luftballons

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Attac klagt in Karlsruhe

Die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r:in­nen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.
Von Anja Krüger

1.3.2021

Wladimir putin, Präsident von Russland, spricht während einer Sitzung vor der Abstimmung über Verfassungsänderungen in der Staatsduma

Verfassungsreform in Russland

Putin kann noch länger

Das Parlament nickt die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen ab. Er könnte jetzt sogar lebenslänglich im Amt bleiben.
Von Klaus-Helge Donath

10.3.2020

verschiedene Lebensmittel liegen auf einem Tisch

Containerinnen über Konsum

„Lebensmittel wertschätzen“

Caroline Kuhn und Franziska Schmitt sollen wegen Containerns bestraft werden. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.
Interview von Dominik Baur

7.11.2019

Angehörige des Tembé-Stamms im Tekohaw-Indianerreservat im brasilianischen Bundesstaat Para. Tief im Dschungel jagen sie mit Speeren und Pfeilen nach Vögeln, Schweinen und anderen Tieren.

Indigena warnt vor Präsidenten

„Bolsonaro spricht nicht für uns“

Die Aktivistin Vândria Borarí wettert gegen den brasilianischen Präsidenten und erklärt, wie lukrativ eine schonende Nutzung des Amazonas sein könnte.
Interview von Sunny Riedel

12.10.2019

Eine Gruppe wandert durch den Wald im Biosphärenreservat Rhön

Regierungsberater über Klimaschutz

„Wenn, dann richtig“

Der Regierungsberater Christian Calliess warnt vor Klima-Symbol­politik. Er plädiert für ein Klimagesetz und scharfe Kontrollen durch Gerichte.
Interview von Bernhard Pötter

27.9.2019

Sonne, Dunstschleier und ein qualmender Schornstein

Anton Hofreiter zum Klimaschutz

„Die größte Aufgabe der Menschheit“

Die Grünen wollen Klimaschutz in der Verfassung verankern. Fraktionschef Anton Hofreiter erklärt, was das ändern würde.
Interview von Ulrich Schulte

16.8.2018

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht bei seiner Vereidung vor Abgeordneten in Ankara

Amtseinführung Erdoğans in der Türkei

Auf dem Gipfel seiner Karriere

Der alte und neue Präsident der Türkei ist nun in seinem Amt vereidigt. Auch nach dem Notstand kann er weiter per Dekret regieren.
Von Jürgen Gottschlich

9.7.2018

Cédric Herrou zeigt mit seiner rechten Hand das Victory-Zeichen

Urteil zur Flüchtlingshilfe in Frankreich

Solidarität ist keine Straftat

In Frankreich dürfen sich Helfer uneigennützig für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis engagieren, so das Verfassungsgericht.
Von Rudolf Balmer

9.7.2018

Eine Hand formt das Victory-Zeichen. Im Hintergrund sind viele Menschen

Proteste gegen die Justizreform in Polen

Die Demontage des Rechtssystems

Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich.
Von Gabriele Lesser

4.7.2018

Polen: Richter in Zwangspension

4.7.2018

ausland,  S. 9
Eine große Demonstration, mittendrin eine riesige türkische Flagge

Großdemonstration in der Türkei

„Das hat mir wieder Mut gegeben“

Immer mehr Menschen schließen sich dem „Marsch für Gerechtigkeit“ an, der Sonntag in Istanbul enden soll. Teilnehmer schöpfen wieder Hoffnung.
Von Jürgen Gottschlich

6.7.2017

Idil Eser im Porträt

Türkei geht gegen Menschenrechtler vor

Beim Seminar festgenommen

Zehn Vertreter verschiedener Organisationen sind in Polizeihaft, darunter ein Deutscher. Die Regierungspresse nennt sie „feindliche Agenten“.
Von Jürgen Gottschlich

6.7.2017

Wirtschaftbeziehungen der Türkei zur EU

Sanktion oder Zollunion

Für die Türkei ist die EU der wichtigste Handelspartner. Doch bisher übt die Union keinerlei ökonomischen Druck auf das Land aus.
Von Jörg Wimalasena

28.3.2017

Ja zu einer verlängerten Militärherrschaft

Thailand Mehrheit stimmt beim Referendum für umstrittenen neuen Verfassungsentwurf
Von Nicola Glass

9.8.2016

Ausland,  S. 9