taz.de

Urteil aus Karlsruhe

BND-Überwachung teils verfassungswidrig

Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.

Von Christian Rath

7.11.2024

Eine Person steht vor einer Herde Rentiere in einer Schneelandschaft

Riskante Klimaklage in Russland

Umweltschützer ziehen vor Gericht

Erstmalig hat das russische Verfassungsgericht eine Klage gegen Russlands fehlende Klimapolitik angenommen. Wie geht Umweltaktivismus in Russland?

Von Bernhard Clasen

12.5.2024

RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben setzen ihre rote Haube auf

Union gegen Grundgesetzänderung

Verfassungsgericht bleibt verwundbar

Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.

Von Christian Rath

23.2.2024

Christian Lindner und Robert Habeck stehen hinter ihren Regierungsbänken im Bundestag und schauen sich kritisch an

Rechtsphilosoph über FDP-Grünen-Streit

„Linksliberale sind zu vorsichtig“

Der Jurist Christoph Möllers beschäftigt sich mit der Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Er sagt: Liberale können auch am Kapitalismus zweifeln.

Interview von Raoul Spada und Jan Feddersen

22.4.2023

Scharfschützen haben sich mit Heu bedeckt

Erhöhung der Militärausgaben

Kein grünes Licht für 2 Prozent

Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht.

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze, Sabine am Orde und Christian Rath

1.3.2022

Abstimmung über Grundrechte für Affen

Primaten entscheiden über Primaten

In Basel wird darüber abgestimmt, ob Menschenaffen Grundrechte erhalten. Die Initiative von Tierschützern zielt auf die lokale Pharmaindustrie ab.

Von Benjamin von Wyhl

12.2.2022

Ferkel stehen dicht an dicht in einer Box in einer Schweinezuchtanlage.

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Ferkel scheitern in Karlsruhe

Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern.

Von Christian Rath

8.6.2021

Mehrere Berliner Polizisten laufen in Richtung U-Bahn Station Rosa Luxemburg Platz

Quote für Menschen in der Verwaltung

Die rechtliche Basis fehlt

Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst? Dafür ist wohl eine Änderung der Landesverfassung nötig.

Von Christian Rath

20.1.2021

Schimpansin mit Neugeborenem auf dem Arm fässt einem Artgenossen ins Gesicht

Klage für Tierrechte

Grundrechte für Affen

Eine Initiative fordert Grundrechte auch für andere Primaten als den Menschen. Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt darf bald darüber abstimmen.

Von Christian Rath

29.9.2020

Verfassungsgericht zu Offshore-Windparks

Chance auf Ausgleich

Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.

Von Christian Rath

20.8.2020

EZB darf Banken kontrollieren

Von Christian Rath

31.7.2019

wirtschaft + umwelt, S. 8

Markus Söder steht vor einem Ticket-Automat der Deutschen Bahn

Klimaschutz bei der CSU

Grüne Worte aus Bayern

CSU-Chef Söder will Bahnfahren billiger machen und Klimaschutz schneller umsetzen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Politik seiner Partei.

Von Malte Kreutzfeldt

29.7.2019

Glatzköpfiger Mann vor gelbem Hintergrund hebt die Hand

FDP-Politiker über Volksbegehren

„Erschreckende Staatsgläubigkeit“

Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.

Interview von Martin Reeh

17.4.2019

Handelskammern: Linke Kritiker scheitern

GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft in IHKs ab

Von Christian Rath

3.8.2017

Wirtschaft + Umwelt, S. 8

Wer die EU-Grundwerte nicht teilt, bekommt nichts mehr

Budget Der neue EU-Haushaltskommissar will Finanzhilfen künftig an Bedingungen binden

Von Eric Bonse

31.5.2017

Wirtschaft + Umwelt, S. 8

Keine weiteren türkischen Wahlkampfauftritte mehr

Türkei Die AKP sagt alle Deutschlandauftritte ab. Präsident Erdoğan beschimpft Europa weiterhin

22.3.2017

Ausland, S. 8

Menschen an Nähmaschinen in einer Fabrikhalle

Gewerkschafter in Bangladesch

„Als Landesverräter angezeigt“

Weil Textil-Arbeiter in Bangladesch für höhere Löhne kämpften, landete Gewerkschafter Mohammed Ibrahim in U-Haft. Hier spricht er über die Vorwürfe gegen ihn.

Interview von Lalon Sander

28.2.2017

Näherinnen und Näher in einer Textilfabrik

Arbeitskampf in Bangladesch

Die Textillobby lenkt ein

Dass die verhafteten Arbeiteraktivisten in Bangladesch freikommen, ist ein Durchbruch für die Gewerkschaften. Der Streit um Lohnerhöhungen bleibt.

Von Tanja Tricarico

26.2.2017

Ceta-Kläger scheitern erneut

Freihandel Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen das Abkommen mit Kanada ab. Trotzdem gibt es noch einige juristische Hürden für Ceta

Von Christian Rath

13.1.2017

Wirtschaft + Umwelt, S. 8