Europäisches Sozialforum (ESF) in Paris lehnt Entwurf des EU-Konvents ab, weil dieser eine zu liberalisierte Wirtschaftspolitik festschreibt. Attac denkt über die Gründung „neuer politischer Kräfte“ nach. Verhältnismäßig wenig Teilnehmer aus Frankreich
Mit der morgigen Abstimmung über Verfassungsänderungen will Kirgisistans Präsident die Krise entschärfen. Doch die Opposition fühlt sich betrogen und ruft zum Boykott auf
Palästinenserpräsident billigt Verfassungsentwurf und soll Sicherheitsdienste umbauen – mit US-Hilfe. Dies könnte den Weg zu einer aktiveren US-Rolle in der Region ebnen
Das Antidiskriminierungsgesetz sollte Minderheiten zivilrechtlich stärken. Doch erst mal wurde es entschärft. Jetzt soll es in die nächste Legislaturperiode verschoben werden
■ Zum 50. Geburtstag des Grundgesetzes diskutierten 16 Promis über die Mängel des politischen Systems – und setzten den populistischen Forderungen wenig entgegen
■ Der ehemalige Vizepräsident des weißrussischen Verfassungsgerichts, Michail Pastuchow, über seinen Rücktritt, Perspektiven der Opposition und die Rolle Moskaus
Der weißrussische Staatschef Lukaschenko will sich durch ein Verfassungsreferendum unbegrenzte Macht sichern. Tausende demonstrieren. Alle Parteien fordern seine Amtsenthebung ■ Aus Minsk Barbara Oertel