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Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt.

Folgen der US-Wahl

Spitzel, getrennte Familien, Internierungslager

Insbesondere bei der Migrationspolitik verfolgt Donald Trump in seiner zweiten Regierungszeit ein brutales Programm. Das stößt auf Widerstand.
Von Bernd Pickert

10.11.2024

Julian Assange winkt

Julian Assange zurück in Australien

Wieder ein „freier Mann“

Whistleblower Julian Assange ist zurück in seiner Heimat Australien. Seine Ankunft wurde dort live im Fernsehen übertragen.
Von Urs Wälterlin

26.6.2024

Untergrundhaltestelle einer Straßenbahn, mehrere Menschen auf dem Bahnsteig. Auf der Bahnlinie 13 der Kölner Verkehrsbetriebe AG steht die Endhaltestelle

Fahren ohne Fahrschein

Städte verhängen mildere Strafen

7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter.
Von Nanja Boenisch

20.1.2024

Menschen blockieren eine Straße

Finanzielle Hilfe für Letzte Generation

Ökoworld macht Rückzieher

Der ethische Fonds-Anbieter Ökoworld wollte Geldstrafen von Klima-Aktivist:innen übernehmen. Nach Empörung hat er die Zusage nun zurückgezogen.
Von Christian Rath

4.5.2023

apokalypse der woche

Legalisierung des Containerns gescheitert

Von Christian Rath

3.4.2023

taz klima,  S. 9
Ein Polizist drückt eine Frau mit einem Transparent zur Seite

Strafen für Klimaschützer in Australien

24 Minuten Blockade, 15 Monate Haft

Australische Bundesstaaten gehen mit drakonischen Strafen gegen Klimaproteste vor. Doch die Bundesregierung bemüht sich, beim Klimaschutz aufzuholen.
Von Urs Wälterlin

8.1.2023

Impfspritzen in einer Schale.

Corona in Österreich

Impfpflicht wackelt schon wieder

Die Impfpflicht in Österreich gibt es noch keine zwei Wochen. Aber einige Politiker plädieren bereits dafür, das Gesetz wieder auszusetzen.
Von Ralf Leonhard

15.2.2022

Ein Mädchen sitzt mit angezogenen Beinen auf einem grossen schwarzen Kreis

Gesetz gegen Missbrauch

Was schützt die Kinder?

Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.
Von Nina Apin

20.3.2021

Ein Auto in der Produktionsstraße einer Fabrik.

Lieferkettengesetz mit Lücken

Viel zu wenig Kontrolleure

Der Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz liegt vor. Menschenrechtsorganisationen erhalten damit neue Klagemöglichkeiten.
Von Hannes Koch

16.2.2021

Herbstlaub im Sonnenlicht

Versäumnis beim Naturschutz

Trödeln wird für Deutschland teuer

Deutschland droht eine EU-Strafe in Millionenhöhe. Denn Niedersachsen hinkt mit der Ausweisung von Naturschutzgebieten hinterher.
Von Andrea Maestro

14.12.2018

EU verdonnert Google zu Rekordstrafe

Android, das mobile Betriebssystem des US-Internetriesen, behindere den Wettbewerb, kritisiert Kommissarin Vestager. Der Konzern kündigt Einspruch an
Von Eric Bonse

19.7.2018

wirtschaft + umwelt,  S. 9
Ein brennendes Auto

Monopolexperte über Autoindustrie

„Es lohnt sich, Kartelle zu bilden“

Den ehemaligen Vorsitzenden der Monopolkommission, Daniel Zimmer, wundern Absprachen und Kartellbildung wenig. Strafen nützten nicht viel.
Interview von Ulrike Herrmann

25.7.2017

Daimler zeigt sich schneller an als Volkswagen

Auto II Die Stuttgarter könnten damit Strafen umgehen. Grüne fordern Dobrindt-Entlassung

26.7.2017

Wirtschaft + Umwelt,  S. 9
Eine Demonstrantin mit Banner in der Hand guckt in die Kamera

Proteste gegen Korruption in Honduras

„Empörte“ fordern UN-Kommission

Immer mehr Menschen schließen sich in Honduras den „Empörten“ an. Sie fordern eine UN-Kommission gegen die Straflosigkeit.
Von Knut Henkel

15.9.2015

Populismus in Aserbaidschan

„Das war ein Affenzirkus“

Der aserbaidschanische Exilpolitiker Alakbarow über die Begnadigung von Rafil Safarow, der bei einem Nato-Kurs in Ungarn einen Armenier mit einer Axt erschlug.
Interview von Barbara Oertel

9.9.2012

Politische Gefangene kommen frei

Aus Kubas Knästen ins Exil

Die Regierung will 52 langjährige politische Gefangene freilassen - Spanien ist zur Aufnahme bereit. Die katholische Kirche und die spanische Regierung haben vermittelt.
Von Knut Henkel

8.7.2010

Neue Regeln für Ratingagenturen

FINANZKRISE Bundeskabinett beschließt Gesetz: Bei Interessenkonflikten droht Millionen-Bußgeld

14.1.2010

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

US-Regierung empört über jubelnde Libyer

LOCKERBIE Freigelassener Attentäter in der Heimat wie ein Held empfangen

22.8.2009

Ausland,  S. 09

Bußgeld über Lidl verhängt

DATENSCHUTZ Discounter schrieb mit

20.8.2009

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Bei Anruf Strafe

Bundestag beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Telefonwerbung. Verbraucherschützer sind unzufrieden
Von HANNA GERSMANN

27.3.2009

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09