Justizministerin Zypries will Verfahren beschleunigen. Geplant ist Mehrfachverwertung von Zeugenaussagen

SPD und Grüne wollen den Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuches reformieren. Strafmaß für Unterstützer wird erhöht, die Definition der „terroristischen Vereinigung“ etwas verengt. Anlass ist ein EU-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung