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Schweiz, Bern: Zahlreiche Kantonsfahnen stecken in einem Heuballen mit der Aufschrift «Nein» während der Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» an. Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung zwei Initiativen für mehr Umweltschutz

Schweizer lehnen Klimaschutz ab

Nein! Nein! Und noch ein Nein!

In der Schweiz scheitern gleich drei umweltrelevante Abstimmungen. Die Folgen für die Klimapolitik wiegen schwer.

Von Marc Engelhardt

13.6.2021

Gesetz gegen Sanktionen

China will sich mit einem Gesetz gegen Sanktionen des Westens wehren

11.6.2021

ausland, S. 9

Rauchwolken über Kraftwerk vor Sonnenuntergang

Klimaneutralität bis 2045

CO2-Ausstoß per Gesetz verbieten

Die Stiftung Klimaneutralität schlägt Regeln zum Ende von Öl, Gas und Kohle vor. Das soll den Ausstieg billiger und Investitionen sicherer machen.

Von Bernhard Pötter

18.5.2021

Umstrittenes NRW-Wassergesetz

Zurück in die 90er Jahre

Weniger Umwelt- und Trinkwasserschutz per Gesetz: Umweltverbände und Opposition in NRW kritisieren die Regierung Laschet.

Von Andreas Wyputta

14.4.2021

Ein Mädchen sitzt mit angezogenen Beinen auf einem grossen schwarzen Kreis

Gesetz gegen Missbrauch

Was schützt die Kinder?

Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.

Von Nina Apin

20.3.2021

energiepolitiche Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer im Bundestag

Nebentätigkeiten von Joachim Pfeiffer

CDU-Energieexperte unter Druck

CDU-Mann Joachim Pfeiffer will keine Auskunft über seine Beratungstätigkeiten geben. Darum stoppt die SPD die Verhandlungen über das EEG.

Von Malte Kreutzfeldt

18.3.2021

ein Mann sitzt im Auto auf dem Fahrersitz und hält die Hände auf den Beinen und nicht am Lenkrad

Autonomes Fahren

Vision, aber keine Utopie

Der Bundestag will bis zum Sommer ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschieden. Busse dürfen künftig ohne Fahrer:innen unterwegs sein.

Von Anja Krüger

4.3.2021

Ein Auto in der Produktionsstraße einer Fabrik.

Lieferkettengesetz mit Lücken

Viel zu wenig Kontrolleure

Der Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz liegt vor. Menschenrechtsorganisationen erhalten damit neue Klagemöglichkeiten.

Von Hannes Koch

16.2.2021

Tote Rehe und Schweine aufgereiht am Ende einer Jagd, dahinter die Jäger

Kritik an Reform des Jagdrechtes

Jagdgesetz unter Beschuss

Nach 45 Jahren will die Bundesregierung zum ersten Mal grundlegend das Jagdrecht reformieren. Laut Kritikern verfehlt sie dabei ihre eigenen Ziele.

Von Heike Holdinghausen

27.1.2021

Joe Biden bei einer Klimaansprache im September 2020

Weltklimarätin über CO2-Emissionen

„Klima hat bei Biden Priorität“

Der neue US-Präsident hat das Zeug, um die USA zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen, so Christina DeConcini vom World Resources Institute.

Interview von Hansjürgen Mai

8.2.2021

Finanzminister Olaf Scholz schaut auf dem Weg in den Bundestag auf sein Smartphone

Ökonomin über Wirecard-Skandal

„Keiner fühlte sich zuständig“

Der Finanzminister will mit einem Gesetz verhindern, dass sich Manipulation wie bei Wirecard wiederholt. Doch dieses reiche nicht, sagt eine Ökonomin.

Interview von Anja Krüger

6.1.2021

Nordrhein-Westfalen, Emmerich: Von Möwen begleitet pflügt ein Bauer in der Nähe zum Rhein seinen Acker um.

Sachsen-Anhalt erschwert Landgrabbing

Die Äcker denen, die drauf arbeiten

Erstmals könnte ein Bundesland Ämtern erlauben, Käufe von Firmen mit großen Agrarflächen zu untersagen. Das plant Sachsen-Anhalts Koalition.

Von Jost Maurin

18.11.2020

Ein Jagdhorn hängt an einer Geweih-Trophäe eines Rothirsches

Abschussquoten bei Jagd

Neues Jagdgesetz für Waldschutz

Forstbesitzer und Jagdpächter sollen entscheiden, wie viel Wild man schießen darf. Jäger finden das nicht schlecht, Umweltschützer schon.

Von Heike Holdinghausen

4.11.2020

Christine Lambrecht sitzt im Deutschen Bundestag und blickt auf ihr Smartphone.

Update-Pflicht für Elektrogeräte

Jungbrunnen für's Daddelgerät

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Smartphones und andere vernetzte Geräte Updates bekommen müssen. Doch zentrale Fragen bleiben offen.

Von Svenja Bergt

4.11.2020

Person testes lachend eine orangefarbene Regenjacke in einer Regenkabine.

Lobbyist vs. Grünen-Politikerin

Strengere Regeln bei Chemikalien?

Die EU-Kommission legt Mittwoch eine neue Chemikalienstrategie vor. Ein Lobbyist und eine Grünen-Politikerin diskutieren, was sich ändern muss.

Interview von Heike Holdinghausen

14.10.2020

Ein Sonnenblumenfeld mit Kohlekraftwerk und Windrädern im Hintergrund

Klimakommissar über EU-Gesetz

„Keiner kann sich mehr verstecken“

Das Europaparlament stimmt über das „Klimagesetz“ der Kommission ab. Dessen Vizechef Frans Timmermans sieht die derzeitige Krise auch als Chance.

Interview von Bernhard Pötter

6.10.2020

Eine Frau hält das Bild ihrer verstorbenen Tochter in die Kamera

Verbandspräsident zum Lieferkettengesetz

„Eine praxisferne Vorstellung“

Firmenchef und VDMA-Präsident Martin Welcker lehnt die Gesetzesinitiative zu Lieferketten ab. Unfälle bei Zulieferern könnten Unternehmen nicht ausschließen.

Interview von Hannes Koch

8.9.2020