Bundesrat hat das Label "Ohne Gentechnik" durchgeboxt, schärfere Anbauregeln für Genmais vorgesehen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängert.
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes sollte eine stärkere Kontrolle von Bauern und Bauherren ermöglichen, damit seltene Tier- und Pflanzenarten besser geschützt werden. Der Entwurf von Umweltminister Gabriel könnte das Gegenteil bewirken
Neues Gesetz sieht Gefängnisstrafe für Ehemänner vor, die ihre Frauen schlagen, verbal erniedrigen oder gar wegen Mitgiftforderungen anzünden. Doch der größte Feind der neuen Paragrafen sind jahrhundertealte Gewohnheiten
Die Bundesregierung will das fast hundert Jahre alte Versicherungsvertragsgesetz ändern. Verbraucherschützer bezweifeln den Nutzen der neuen Regelung für die Kunden
Am Freitag will die Koalition die Wirkung von Patenten auf Erbgut einschränken. Der Gesetzentwurf biete nur eine Scheinlösung, klagen einige Sozialdemokraten und fordern Nachbesserungen. Eine Mehrheit dafür ist aber unwahrscheinlich
Sieben Jahre hat die Bundesanwaltschaft gegen zwölf Atomkraftgegner ermittelt – wegen Terrorismusverdachts. Jetzt hat sie das Verfahren einfach eingestellt. Für die Verdächtigen ist die Zeit nicht gerade zimperlicher Ermittlungen damit endlich vorbei
Ein Patent für alle genmanipulierten Sojabohnen sichert dem US-Konzern Monsanto eine Monopolstellung. Das Europäische Patentamt entscheidet diese Woche, ob das Patent rechtens ist. Kritiker und Saatgutkonzerne hatten Einsprüche eingelegt
Nach langem Zögern wollen SPD und Grüne das Antidiskriminierungsgesetz nun doch vor der Bundestagswahl beschließen. Schutz von Juden und Muslimen aber noch unklar
