Der Energiecharta-Vertrag soll Investitionsschutz für Unternehmen bieten. Klimaschützer:innen sehen ihn als Mittel von Konzernen gegen Klimapolitik.
Das Finanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken, SPD und Grüne leisten keinen Widerstand. Bis die Preise sinken, kann es einige Tage dauern.
Im Kraftwerk Datteln IV wird russische Kohle verbrannt. Umweltschützer:innen fordern die sofortige Stilllegung. Am Wochenende sind Proteste geplant.