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TTIP und Lobbyeinfluss

Frühwarnsystem für Gesetze

In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze sichern.

Von Julia Maria Amberger

3.2.2015

Stärker als China und Saudi-Arabien zusammen

HANDEL Weltweite Finanzstabilität? Ist Deutschland egal: Es fabriziert Rekord-Exportüberschüsse

Ausgabe vom 3.2.2015, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Umstrittenes Freihandelsabkommen

TTIP soll auch Armen nutzen

Bundesminister Müller fordert, dass Entwicklungsländer bei TTIP mitreden dürfen. Eine Studie zeigt negative Effekte des Abkommens.

Von Julia Maria Amberger

22.1.2015

Gutachten über Schiedsgerichte

TTIP verstößt gegen Grundgesetz

Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen ihm.

Von Julia Maria Amberger

19.1.2015

Freihandelsabkommen TTIP und Ceta

Raus mit dem Investorenschutz

Den Gegnern gehen die Nachbesserungen der EU-Kommission nicht weit genug. Sie wollen die umstrittene Klausel entfernt haben.

Von Julia Maria Amberger

15.1.2015

Gegen Konzern-Gerichte

TTIP 97 Prozent der Teilnehmer an EU-Konsultation fordern Verzicht auf Investitionsschutz. Doch die EU-Kommission will ihn allenfalls an vier Punkten nachbessern

Von Julia Amberger

Ausgabe vom 14.1.2015, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Freihandel in der EU

Ein bisschen Transparenz gewagt

Eine EU-Kommissarin veröffentlicht erste TTIP-Dokumente – doch die meisten sind PR-Texte. Neue oder geheime Aussagen finden sich darin nicht.

Von Eric Bonse

7.1.2015

TTIP und regionale Lebensmittel

Dammbruch in der Regierung

Niedrigere Standards durch Freihandelsabkommen: Bundesminister Schmidt hält Kennzeichnungspflicht für verzichtbar.

Von Jost Maurin

5.1.2015

Schwarzwälder Schinken nur noch Schinken

TTIP EU-Freihandelsabkommen mit den USA wird laut Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) Schutz von regionalen Lebensmitteln aufheben. Chlorhühnchen kommen dafür nicht

Ausgabe vom 5.1.2015, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Freihandelsabkommen mit Kanada

Urheberrecht wird zementiert

Ein Grünen-Gutachten warnt davor, dass Ceta nötige Reformen in Europa blockiert. Der Kopierschutz für CDs und DVDs würde bleiben.

Von Christian Rath

15.12.2014

Streit um Ceta

DGB misstraut Freihandel doch

Erst sprach sich der DGB für EU-Abkommen mit Kanada und den USA aus. Nun soll wenigstens Ceta überarbeitet werden. Gabriel sieht das anders.

Von Julia Maria Amberger

9.12.2014

Transatlantischer Freihandel

EU kündigt Kehrtwende bei TTIP an

Die EU und Kanada feiern das Freihandelsabkommen Ceta. Gleichzeitig kippt die EU-Handelskommissarin offenbar beim umstrittenen Investorenschutz.

Von Jörg Michel

28.9.2014

Handelsabkommen mit Kanada

Ceta und Mordio

Bei dem Abkommen zwischen der EU und Kanada sind immer noch die Klauseln zum Investitionsschutz strittig. Grüne Politiker sind skeptisch.

Von Tobias Schulze und Jörg Michel

26.9.2014

Rückschlag für Freihandelsabkommen

Bundesregierung legt Ceta auf Eis

Laut einem neuen Gutachten darf die EU-Kommission das Abkommen mit Kanada nicht allein abschließen. Die nationalen Parlamente sollen mitreden.

Von Kai Schöneberg

22.9.2014

Mauer des Schweigens

EUROPA Die EU lässt Lobbyisten gewähren und begünstigt damit Korruption, kritisiert „Transparency International“ in einer neuen Studie. Viele Vorschriften, aber Umsetzung oft nur mangelhaft

Von ERIC BONSE

Ausgabe vom 25.4.2014, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt