SPD und Grüne haben sich auf das Sicherheitspaket II verständigt. Keine Ausweisung von Ausländern aufgrund bloßen Verdachts. Der Verfassungsschutz darf künftig zur Eigensicherung abhören. Keine Zentraldatei für biometrische Daten

Innenminister empört, dass seine Sicherheitspläne öffentlich diskutiert werden. Ex-Innenminister Baum fürchtet um den Datenschutz, Pro Asyl den Überwachungsstaat

Wissenschaftsverwaltung fordert, die Daten aus der Rasterfahndung nur maximal vier Wochen zu verwenden

Trotzdem hält der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen V-Leuten für „rechtsstaatlich und rational“

Enttarnte V-Leute