Das Antirassistische Grenzcamp in Köln endet mit zahlreichen vorübergehenden Festnahmen: Beim Protestieren unterliefen den CamperInnen angeblich 84 Straftaten
Vor zehn Jahren starben das RAF-Mitglied Wolfgang Grams und der Polizist Michael Newrzella auf dem Bahnhof Bad Kleinen. Innenminister Seiters und Bundesanwalt von Stahl traten zurück, doch der genaue Ablauf der Aktion ist bis heute ungeklärt
Innenminister verlangt mehr Zurückhaltung bei Berichten über geplante Razzien gegen Islamisten. BKA bekommt mehr Geld. Für „Alarmismus“ vor 11. September kein Anlass
Die deutsche Polizei ist ganz begeistert von ersten Tests ihrer neuen Funkgeräte. Digitaltechnik soll illegales Mithören beenden. Doch bei der Umsetzung in der EU gibt es Probleme. Frankreich hat schon anderes System und will sich nicht mehr umstellen
Das neue Fahndungssystem der Polizei funktioniert bisher auch abgespeckt nicht. Der Hauhaltsausschuss des Bundestages hat für den dritten Versuch trotzdem noch einmal Geld genehmigt. Kosten bisher knapp 59 Millionen Euro
Nach dem Anschlag von Djerba glauben die Befürworter der Rasterfahndung neue Argumente zu haben. Gerichte geben ihnen Recht. Dabei hat die Sammelwut der Polizei bisher nur wenig gebracht
SPD und Grüne haben sich auf das Sicherheitspaket II verständigt. Keine Ausweisung von Ausländern aufgrund bloßen Verdachts. Der Verfassungsschutz darf künftig zur Eigensicherung abhören. Keine Zentraldatei für biometrische Daten
Ausländerbeauftragte Beck hält Sicherheitsmaßnahmen für nötig. Nein zur Speicherung der Religionszugehörigkeit. SPD-Linke kritisieren das Schily-Paket II
Innenminister empört, dass seine Sicherheitspläne öffentlich diskutiert werden. Ex-Innenminister Baum fürchtet um den Datenschutz, Pro Asyl den Überwachungsstaat