Umweltministerin über Solarförderung "Ein Kompromiss ist nötig" Für 3 Euro mehr auf der Stromrechnung darf man nicht die ganze Solarbranche riskieren, meint die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad. Von Nick Reimer 5.7.2010
Gorleben-Gelder stammen auch von AKW-Betreibern ATOMPOLITIK Vorwurf der AKW-Kritiker: „Mit dem Zuschuss wurden Politiker gefügig gemacht“ Von JÜRGEN VOGES Ausgabe vom 7.1.2010, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Wachstumsbeschleunigungsgesetz Bund treibt Städte in die Pleite Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sorgt bei den Kommunen für Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Dabei sind die meisten jetzt schon klamm. Von Andreas Wyputta 7.12.2009
Deutsche Politik vs. General Motors AUTOINDUSTRIE Bei der Rettung der Adam Opel GmbH setzen Bundesregierung und die Länder mit Opel-Standorten auf den Bieter Magna, während der Mutterkonzern mit dem Finanzinvestor RHJ liebäugelt Ausgabe vom 23.7.2009, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Quelle muss weiter um Bürgschaft bangen INSOLVENZEN Bund und Länder verweigern dem Versandhändler offenbar zusätzliches Geld Ausgabe vom 25.6.2009, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Gabriel knickt ein Atomsicherheit nur auf Probe Unter dem Druck von Bundesländern und Konzernen verzichtet Umweltminister Gabriel darauf, schärfere Bestimmungen zur Sicherheit von Reaktoren sofort verbindlich zu machen. Von Malte Kreutzfeldt 10.6.2009
Merkel wieder für alle Länder da Nach Kritik am Vorstoß für Aufbau West versichert Kanzlerin: Konjunkturpaket für alle Ausgabe vom 19.12.2008, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Kultusminister wollen tricksen Hauptschüler auf Grundschulniveau Die Kultusminister beharren auf niedrigeren Test-Standards für Hauptschüler, um schlechte Pisa-Ergebnisse zu verschleiern. Ein Forscher warnt: Dann sind wir auf Grundschulniveau. Von C. Füller 27.11.2008
Länder planen einheitliche U-Haft Bund und Länder wollen für Untersuchungshäftlinge soziale Rechte festlegen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 4.11.2008, Seite 08, Inland Download (PDF)
Uran im Trinkwasser Einigung über Grenzwert Bund und Länder einigen sich über die Höhe des Grenzwertes von Uran im Trinkwasser. Die Einführung bleibt jedoch umstritten. Die Länder wollen erst EU-Regelungen. 19.9.2008
„Gabriel findet das nicht so sexy“ Die Umweltrechtlerin Dorothee Dick über das geplante Umweltgesetzbuch, die Ziele der Ökoverbände und die drohende Abwehrschlacht gegen die Wünsche der Länder Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 3.12.2007, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Privatisierung der Bahn Koalitionswunschzettel für Privat-Bahn Union wie SPD fürchten um das Mitspracherecht des Bundes. CDU kann sich Ausgabe von Volksaktien vorstellen. Währenddessen drohen die Lokführer wieder mit Streik Von Veit Medick 21.9.2007
Mitspracherecht gefordert Private Bahn immer unbeliebter In den Bundestagsfraktionen von Union und SPD formiert sich der Widerstand. Immer mehr Abgeordnete fordern Nachbesserungen bei der Bahnprivatisierung. Von Richard Rother 19.9.2007
Bahnverkauf Länder warnen den Bund Die Bundesländer bekräftigen ihre Kritik amTeilverkauf der Bahn. Der Gesetzesentwurf kommt jetzt in den Bundestag. Eine Entscheidung fällt erst im Oktober. Von Richard Rother 17.9.2007
Die Bahn Bundesländer ziehen Notbremse Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) rechnet mit Ablehnung des Privatisierungsgesetzes im Bundesrat. Stattdessen sollen die Länder die Bahnnetze übernehmen. Von Stephan Kosch 10.9.2007
Raucher dürfen auf Tischservice hoffen Müssen Raucher sich Speisen und Getränke in Gaststätten selbst holen? Kellnergewerkschaft, Verbraucherminister Seehofer und einige Länder wollen das, um die Beschäftigten zu schützen. Doch erneut haben Ministerialbeamte rechtliche Einwände Von GEORG LÖWISCH Ausgabe vom 7.4.2007, Seite 08, Inland Download (PDF)
Für die Monster-Trucks wird es eng Eine noch unveröffentlichte Studie im Auftrag der Bundesregierung bestätigt die Kritiker der 60-Tonnen-Lkw. Dabei könnten sie doch die Belastungen durch den Straßenverkehr verringern, sagen Befürworter. Jetzt müssen die Länderminister entscheiden Von STEPHAN KOSCH Ausgabe vom 6.1.2007, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Merkel pfeift Glos zurück Kanzleramt offenbar skeptisch wegen geplanter Verschärfung des Kartellrechts Von step Ausgabe vom 25.10.2006, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Kein Bock auf Revolution Nach der Niederlage der Hauptstadt vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe rief die Berliner Linkspartei zu einer Koalition der armen Bundesländer gegen die reichen Südländer auf. Doch bisher macht niemand mit. Regierungen im Osten sparen lieber Von DANIEL SCHULZ Ausgabe vom 21.10.2006, Seite 08, Inland Download (PDF)
Transrapid könnte den Staat teurer kommen Für die Münchner Magnetschwebebahn haben Bayern und Bund der Industrie im Geheimen angeblich bis zu 1,665 Milliarden Euro garantiert – doppelt so viel wie bisher bekannt. Bayerische Abgeordnete fühlen sich „verarscht“ Von MAX HÄGLER Ausgabe vom 13.7.2006, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
