CSU und Freie Wähler wollen den bayrischen Kommunen die Möglichkeit nehmen, Verpackungssteuern nach Tübinger Vorbild zu erheben. McDonald's und Co sind erfreut.
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.
Felix S. Schulz ist Referent für politische Kommunikation im Büro von Heidi Reichinnek. Ein Gespräch über erfolgreichen Wahlkampf, Tiktok und Rapsongs.
Am Dienstag öffnete die Bildungsmesse mit einem Stand der rechtsextremen Partei. Kritiker zeigen sich von der Entscheidung der Veranstalter enttäuscht.