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Illustration von Menschengruppen auf Wolken und Papierfliegern, die dem Logo von telegram nachenpfunden sind

Desinformation auf Messengerdienst

Wer kontrolliert Telegram?

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.
Von Christian Jakob

13.4.2024

Eine oranges Paket mit temu-Logo

Umstrittene Shopping-Plattform Temu

Online-Marktplatz im Visier

Ver­brau­cher­schüt­ze­r haben Temu bereits abgemahnt. Nun fordert auch die Bundesregierung, das Recht durchzusetzen. Doch es gibt einen Haken.
Von Svenja Bergt

8.4.2024

Carla Reemtsma

Verbände fordern Klimageld

Ausgleich für Mehrkosten

Umweltverbände halten Gründe fürs Aufschieben des Klimageldes für vorgeschoben. Ohne die Gelder schwinde die Akzeptanz für Klimaschutz.
Von Anja Krüger

21.3.2024

Arbeiter hält Solarmodul in den Händen

Keine Subventionen für Photovoltaik

Solarfabrik in Sachsen macht dicht

Es gibt keine Subventionen für die Photovoltaikbranche. Deshalb schließt Hersteller Meyer Burger sein Werk in Freiberg – und geht in die USA.
Von David Muschenich

15.3.2024

Ein Kind isst in einer Kantine.

Vorschläge des Bürgerrats Ernährung

Bundestag streitet über Schulessen

Die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ sorgen für Diskussionen im Parlament. Ob die Vorschläge verwirklicht werden, ist unklar.
Von Hannes Koch

14.3.2024

Mehrere Männer präsentieren einen Bericht auf einer Pressekonferenz.

Wirtschaftsberatung der Bundesregierung

40 Jahre neoliberale Schlagseite

Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Be­ra­te­r*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.
Von Simon Poelchau

12.3.2024

Otto Fricke, Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde

Konflikte in der Ampelkoalition

Die drei Fragezeichen

Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Cem-Odos Güler

9.3.2024

Auspuffanlage eines älteren VW-Busses.

CO2-Grenzwerte für Lastwagen

Ampel streitet über Lkw-Emissionen

Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.
Von Nanja Boenisch

9.2.2024

Demonstranten mit Transparent

Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat

FDP bleibt beim Nein

Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
Von Leila van Rinsum

6.2.2024

eine Frau mit weißen Handschuhen hebt die Bedeckung von blauen Solarzellen ab

Grüner Fraktionsvize über Solarindustrie

„Abhängigkeit ist gefährlich“

Deutschland brauche eine eigene Solarindustrie, fordert der grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch. Sonst drohe wichtiges Know How verloren zu gehen.
Interview von Anja Krüger

6.2.2024

Christian Lindner und Robert Habeck reden im Bundestag miteinander

Steuerentlastungen für die Wirtschaft

Habeck und Lindner teilweise einig

Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck will Firmen entlasten. Öko­no­m*in­nen streiten über die Ideen der Ampel.
Von Simon Poelchau

5.2.2024

Marco Buschmann bei einem Gespräch.

EU-Lieferkettengesetz blockiert

FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
Von Hannes Koch

1.2.2024

Menschenmenge – Gesichtserkennung, das Gesicht einer Person wird mit einem gelben Quadrat markiert

EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz

Zittern bei KI-Regulierung

Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
Von Svenja Bergt

25.1.2024

Olaf Scholz schaut sich einen Topf mit einer Kohlpflanze an einem Stand auf der Grünen Woche an

Agrarproteste

Scholz unterstützt Bauern

Olaf Scholz verspricht den Landwirten, bürokratische Lasten abzubauen. Die Branche sei weiterhin zentral für das Land, so der Bundeskanzler.

22.1.2024

Zwei Männer im Gespräch.

Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Hehre Ziele, unklarer Weg

Die Ampelkoalition will Lebensmittel ohne Fleisch und Milch fördern sowie Bauern entlasten. Aber wie? Das lässt die Regierung immer noch offen.
Von Jost Maurin

18.1.2024

Zwei Fensterputzer putzen die Reichstagskuppel

Einflussnahme auf Gesetze

Versicherer lobbyieren am meisten

Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
Von Anja Krüger

8.1.2024

Katrin Göring-Eckardt

Grüne machen Druck

Klimageld soll auf die Agenda

Grüne Po­li­ti­ke­r:in­nen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden.
Von Anja Krüger

19.12.2023

Ein gelber VW ID4 neben einer Aufladestation

Förderstopp für E-Autos

Umweltbonus ist Geschichte

Das Wirtschaftsministerium hat am Wochenende die Förderung von Elektroautos beendet. Setzen sie sich auch unter Marktbedingungen durch?
Von Bernward Janzing

17.12.2023

Traktoren auf der Landstraße im Dunkeln

Agrardiesel wird teurer

Die Bauern protestieren

Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft.

17.12.2023

Schafe unterwegs in einem Solarpark

Ökonom Jens Südekum zur Haushaltskrise

„Nicht auf Zeit spielen“

Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum. Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Klima-Transformation.
Interview von Hannes Koch

28.11.2023