Seit Jahren verzögern die Bundesländer die Meldung von Schutzgebieten nach der so genannten FFH-Richtlinie – aus Angst vor Auflagen. Wenn sie ihre Liste nun nicht binnen zwei Monaten vervollständigen, will die EU-Kommission teure Bußen verhängen
Wer in Frankreich künftig Informationen über den nuklearen Alltag weitergibt, riskiert fünf Jahre Haft. Begründung der Regierung: Bedrohung durch Terroristen
China begnadigt seinen prominentesten politischen Gefangenen und zwei Schlüsselfiguren der neuen Arbeiterprotesteim Land. Dies verweist auf einen unterschiedlichen Umgang der Justiz mit politischem und ökonomischem Protest
Karlsruhe erklärt Vermögensstrafe für verfassungswidrig: Als Strafe für Organisierte Kriminalität zu ungenau. Neuregelung wird nicht erwartet. Grüner Beck zufrieden
Mit einem Deal beim Terror-Strafrecht könnte das Werben für eine „terroristische Vereinigung“ straffrei werden: Wenn die Grünen der Verfolgung ausländischer „Terroristen“ in Deutschland zustimmen, hilft die SPD, den Paragrafen 129 a abzumildern
Bundespräsident Rau erlässt Adelheid Schulz nach 16 Jahren Haft die Strafe. Zuletzt erhielt das frühere RAF-Mitglied wegen schlechten Gesundheitszustands Haftverschonung. Gnadengesuch für andere Gefangene
Die Bundesregierung stellt den ersten Periodischen Sicherheitsbericht vor: Der Erwerb und Besitz von Cannabis bleibt verboten. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze könne ein geeignetes Mittel der Kriminalitätsprävention sein, meint Otto Schily
Auch SPD-Politiker widersprechen dem Kanzler: Sexualstraftäter „wegschließen – und zwar für immer“ gar nicht möglich. Opposition: Unverantwortliche Stimmungsmache