piwik no script img

taz zahl ich
Eine blühende Wiese im Sommer

Naturschutz für Wiesen

Sieg für Schmetterlinge vor Europäischem Gerichtshof

Deutschland habe Wiesen mit vielen Tier- und Pflanzenarten ungenügend geschützt, so der EuGH. Naturschutzregeln für Bauern müssten verbindlich sein.
Von Jost Maurin

14.11.2024

BND-Zentrale in Berlin.

Urteil aus Karlsruhe

BND-Überwachung teils verfassungswidrig

Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.
Von Christian Rath

7.11.2024

aussenansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Gebäude wirkt futuristisch, wie zwei Raumstationene auf Mutter Erde

Zurückweisung an der Grenze

Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland

2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte verletzt.
Von Christian Jakob

15.10.2024

Umstrittener Agrarverband verliert Klage

Forscherin besiegt „Freie Bauern“

Janna Luisa Pieper darf den Verband Freie Bauern „rechtspopulistisch“ nennen, urteilt die zweite Instanz. Das sei eine zulässige Meinungsäußerung.
Von Jost Maurin

9.10.2024

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Henning Radtke, Josef Christ, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Yvonne Ott, Ines Härtel und Martin Eifert, eröffnet die mündliche Verhandlung zur Abschöpfung von Übers

Klage von Ökostromerzeugern

Gebremste Strompreise vor Gericht

Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
Von Christian Rath

24.9.2024

Eine Hand klebt auf Asphalt.

Klimaaktivist gewinnt vor Gericht

Polizei muss Räumung selbst zahlen

Die Polizei Berlin will für das Ablösen von der Straße Geld von der Letzten Generation. Geht nicht, finden Rich­te­r*in­nen in mindestens einem Fall.
Von Susanne Schwarz

13.9.2024

Eine Reihe von Personen sitzt an einem Tisch, ihre Gesichter spiegeln sich auf der Glasfläche, zwei Personen schauen in die Kamera

Klimaklage kommt nach Karlsruhe

Klimakrise vor Gericht

Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz zwingen.
Von Clemens Schreiber

12.9.2024

Milliardenschlappe für Apple im Steuerstreit

Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen
Von Christian Rath

11.9.2024

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Verkehrsminister Wissing bei einem Pressetermin.

Abgasnormen für Dieselfahrzeuge

Klatsche für Wissing

Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.

5.8.2024

Ein Mann mit Brille hält 2 Finger in die Luft

Prozess gegen kurdischen Aktivisten

Verfolgter oder Terrorist?

Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus handeln?
Von Bartholomäus von Laffert

28.7.2024

Ein Polizist steht auf einem Flugfeld und hält viele rote Luftballons, ein anderer steht in Warnweste neben einem Polizeiauto.

Anklage gegen Letzte Generation

Klimabewegung solidarisiert sich

Mitglieder der Letzten Generation sind wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ak­ti­vis­t*in­nen sehen Kriminalisierung.
Von Susanne Schwarz

22.5.2024

Ursula von der Leyen mit weißem Kittel und Mundschutz umgeben von 3 Männern

Fragwürdiger Impfstoff-Deal

Pfizergate vor Gericht

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall.
Von Eric Bonse

17.5.2024

Autofahren bei dichtem Verkehr und Regen in der Dämmerung

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe

Klimaklatsche für Bundesregierung

Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.
Von Nick Reimer

16.5.2024

Luftbild auf Gewerbegebäude

US-Sanktionen gegen zwei Afghanen

Lange Schatten im Ländle

Wegen mutmaßlicher Korruption haben die USA zwei afghanische Männer sanktioniert. Mindestens einer ist Immobilieninvestor in Baden-Württemberg.

14.5.2024

Klage gegen Vodafone

Schon über 40.000 Menschen haben sich einer Sammelklagen gegen das Unternehmen angeschlossen. Möglich macht das ein neues Gesetz

6.5.2024

wirtschaft + umwelt,  S. 8
US-Fahne und Tiktok-Logo ineinander überblendet

US-Repräsentantenhaus hat entschieden

Ultimatum für Tiktok

Ein US-Gesetz, das einen Verkauf der Kurzvideo-App erzwingen soll, könnte in wenigen Tagen in Kraft treten. Das Votum des US-Senats steht bevor.

21.4.2024

Ein Mann mit kurzen Hosen und Kinderwagen

Polizeigewalt in Dessau

Sein Name war Rose

Ein Familienvater stirbt 1997 schwerverletzt, kurz nachdem er in einem Dessauer Polizeirevier war. Jetzt zeigen seine Angehörigen vier Polizisten an.
Von Christian Jakob und Kersten Augustin

28.3.2024

Justitia mit Waage und Schwert

Kosten von Investitionsschutz

Deutschland vor Gericht

23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.
Von Leila van Rinsum

20.2.2024

Aufnahme von Johann Friedrich Spittler.

Suizidassistenz und Strafrecht

Drei Jahre Haft wegen Suizidhilfe

Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall.
Von Barbara Dribbusch

1.2.2024

Herbert Diess reibt sich die Nase

Prozess um Dieselskandal

Ex-VW-Chef vor Gericht

Wegen manipulierter Abgaswerte klagen Anleger gegen VW und Porsche. Ex-Chef Herbert Diess hat als Zeuge ausgesagt – und Verantwortung von sich gewiesen.

16.1.2024