ENERGIE Oberlandesgericht Düsseldorf äußert Bedenken dagegen, dass große Industriebetriebe keine Netzentgelte zahlen müssen. Parlament muss Ausnahmen nun möglicherweise per Gesetz neu regeln
Ein alter Holocaustleugner hatte einem Gastwirt Schriften zur "Kriegsschuldlüge" übergeben. Das Verfassungsgericht meint, er habe sie nicht "verbreitet".
Nach Eon siegt jetzt RWE vor Gericht. Sie erhalten die Steuern auf Brennelemente zurück. Noch steht das Hauptverfahren aus. Dort könnte die Steuer ganz gekippt werden.
Der Europäische Gerichtshof beendet die Diskriminierung von Lebenspartnern bei der Zusatzversorgung. Die Homopartnerschaft sei mit Hetero-Ehen gleichsetzbar.
Ein Turiner Gericht macht den Italien-Chef der deutschen Firma ThyssenKrupp für einen Arbeitsunfall verantwortlich. Mit ihm müssen fünf weitere Manager für Jahre ins Gefängnis.
