Die Bundesregierung will die Überwachung des Internets ausweiten. Neben den Datenschützern protestieren auch Unternehmen: Sie sollen für die Technik aufkommen
Das Informationsfreiheitsgesetz sollte Transparenz bringen und Korruption verhindern. Kritiker werfen den Bundesministerien vor, das Gesetz zu blockieren und aufzuweichen
SPD und Grüne haben sich auf das Sicherheitspaket II verständigt. Keine Ausweisung von Ausländern aufgrund bloßen Verdachts. Der Verfassungsschutz darf künftig zur Eigensicherung abhören. Keine Zentraldatei für biometrische Daten
Innenminister empört, dass seine Sicherheitspläne öffentlich diskutiert werden. Ex-Innenminister Baum fürchtet um den Datenschutz, Pro Asyl den Überwachungsstaat
Post will elektronische Briefmarke für Verbraucher und Unternehmen einführen. Datenschützer fürchten die Erstellung von Kundenprofilen, die Post sieht sich rechtlich abgesichert. EU-Parlamentarier will Briefmarke aus Datenschutzgründen kippen
Mit neuer Rückruffunktion werden alle T-Kunden gläsern. Verbraucherschützer halten das Komfortmerkmal für überflüssig und gefährlich. Datenschutzbeauftragte haben Bedenken. Das Unternehmen dagegen sieht bisher keinen Handlungsbedarf