Ein Bericht des US-Außenministeriums lobt Verbündete und kritisiert Staaten, die Washington nicht freundlich gesinnt sind. Doch ruft er auch zu "Ansichten über unser Verhalten" auf.
Die Weltbank-Experten entdecken in ihrem Weltentwicklungsbericht 2006, dass es ohne Chancengleichheit keine ernst zu nehmende Entwicklung geben kann. Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) freut sich, Attac bleibt hingegen skeptisch
Arbeiter entlassen, Gewerkschafter bedroht? In Streitfällen zwischen Menschenrechtsgruppen und transnationalen Konzernen schlichtet das Wirtschaftsministerium. Die wenigen Mitarbeiter haben ganz schön viel zu tun. Verbindliche Regeln gefordert
Zu wenig Zeit, eine zu starke Wirtschaftslobby, gegenläufige Eigeninteressen auch der bundesdeutschen Regierung: Es spricht einiges dafür, dass der Schutz der Rechte indigener Völker international weiter auf der Stelle treten wird
Indigene Erfahrungen könnten viel zu den westlichen Debatten über Verteilungskämpfe beitragen, sagt Edwin Vásquez Campos. Die Ureinwohner benötigten aber einen Schutz ihrer Lebensweise
Für ihre Umwelt- und Menschenrechtskampagnen erhält Ex-Rolling-Stone-Frau Bianca Jagger den Alternativen Nobelpreis. Weiterer Preis für Memorial-Gruppe
Weltweit finanziert die WestLB Projekte im Bergbau, Ölpipelines und Staudämme. Laut einer aktuellen Studie fördert sie so Umweltzerstörung, die Verletzung von Menschenrechten sowie Korruption – und sie verspielt damit öffentliches Kapital
Am 25. März argumentierte Dominic Johnson auf der Debattenseite der taz unter dem Titel „Das Völkerrecht gilt nicht“ folgendermaßen:Das völkerrechtliche Bedenken ist ungeeignet zur Beurteilung des Irakkrieges. Seit 1978/79 ausländische Invasoren die Diktatoren Pol Pot in Kambodscha und Idi Amin in Uganda stürzten, ist deutlich, dass es völkerrechtswidrige Regimewechsel geben kann, die trotzdem den betroffenen Ländern helfen. Vor allem in Afrika ist Regimewechsel per Krieg inzwischen zur Normalität geworden, ohne dass die internationale Diplomatie große Probleme damit hätte. Der universalistische Anspruch des Völkerrechts ist somit durch die Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts widerlegt worden und kann nicht zur Ablehnung eines Irakkrieges herhalten. Auch antikoloniale Befreiungsbewegungen mussten immer gegen das Völkerrecht handeln. Wesentlich für die Beurteilung, ob ein Krieg gerechtfertigt ist, ist nicht das Völkerrecht, sondern das Menschenrecht. Von diesem Standpunkt aus ist es falsch, zu behaupten, es gäbe keine gerechten Kriege.Die taz dokumentiert nun auf einer Sonderseite die Reaktionen der LeserInnen auf den Beitrag von Dominic Johnson.
Außenminister Fischer will beim Schutz der Menschenrechte „keinen Anti-Terror-Rabatt“ geben. Öffentliche Mahnung an Russland. Im Bericht der Bundesregierung werden auch die USA deutlich aufgefordert, Rechte von Gefangenen zu achten
Das Auswärtige Amt bilanziert seine neuen Richtlinien für die Visaerteilung. Lageberichte zur Menschenrechtssituation in 39 Ländern wurden überarbeitet
Das Bundeskabinett beschließt strengere Richtlinien für den Rüstungsexport. Ein Export von Panzern an die Türkei ist demnach nicht mehr möglich ■ Von Eberhard Seidel
